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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeines

Für sämtliche Lieferungen, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, gelten die Cofreurop-Geschäftsbedingungen für frische, eßbare Gartenbauerzeugnisse ( EG ) in der jeweils geltenden Fassung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichen und gegebenfalls ergänzend zu Cofreurop gilt jedoch Nachfolgendes:

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zusteht, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht im Verzuge ist. Erlischt das Eigentum des Verkäufers duch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig ( Rechnungswert ) an den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Die Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Gegenüber Forderungen des Verkäufers können Zurückbehaltungsrechte nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten und rechtskräftig festgestellt worden. Gleiches gilt für Aufrechnungen.

Höhere Gewalt

Kann der Verkäufer aus Gründen höherer Gewalt, wozu auch Streiks und Boykott zählen, seinen Lieferver- pflichtungen nicht nachkommmen, so können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Irgendwelche Schadenersatz- ansprüche sind ausgeschlossen.

Zahlung

Soweit nicht ander vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar.

Kosten Duales System

Übernimmt der Käufer die Ware mit eigenem LKW F.O.B. Spanien, so hat er die Kosten für das Duale System zu entrichten. Gegenbestätigung des Käufers wird hiermit ausdrücklich wider- sprochen.

Angewendetes Recht / Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Gerichtsstand für beide Teile ist Bremervörde.

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